Unwille zur Frauenförderung oder Gleichstellung

#Gleichstellung und #Frauenförderung sind wichtige Themen unserer Zeit. Es gibt diverse Anstrengungen und Gesetze, welche eine tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter (w/m/d) erreichen sollen. Leider wird dies immer wieder von verschiedenen Seiten torpediert.

Nun auch in der Gemeinde Trebur von Seiten der CDU Trebur, der SPD Trebur und der Freien Wähler.

Beispiel gefällig?
Ausschusssitzung und Gemeindevertretung zum Thema Frauenförder- und Gleichstellungsplan 2019 bis 2025 (zum zweiten Mal im Ausschuss).

Nach § 6 Abs. 2 Nrn. 3-5 hat der Plan Zielvorgaben und (konkrete) Maßnahmen zu enthalten.
Ergebnis: Die Überschrift „Konkrete Maßnahmen […]“ wird in „Konkrete Vorschläge […]“ geändert. Tja, vorschlagen darf man natürlich immer. Wir schlagen an dieser Stelle mal einen Blick in das Gesetz vor (natürlich vollkommen unverbindlich – ist ja nur ein Vorschlag).

Werfen wir nochmal einen Blick auf Nr. 5: „[…] konkreten Maßnahmen der geschlechtergerechten Personalentwicklung.“ Aha, das Gesetz möchte also, dass in den Plänen auch das Personal betrachtet wird – macht ja auch Sinn, schließlich sind die betroffenen Menschen Teil des Personals.
Ergebnis: „Inhalte eines Personalkonzepts können nicht Teil des Plan sein“, so die drei o.g. Fraktionen.

Es wird also *gestrichen*:
– „Es ist darauf hinzuwirken, dass es nicht zu Kündigungen seitens der (Langzeit)Beschäftigten in der Verwaltung kommt. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass Fachkräfte nicht durch Ehrenamtliche ersetzen werden (z. B. Bücherei Trebur), wenn hierdurch die Qualität der Arbeit nicht mehr gewährleistet sein kann.“
– „Befristete Verträge im KiTa-Bereich werden möglichst in unbefristete Verträge umgewandelt werden, um Fachkräftemangel entgegenzuwirken. (Im Bereich Integration wird ständig zusätzliches Personal angestellt, das nur befristet beschäftigt wird.) Bei befristeten Stellenausschreibungen mit geringer Stundenanzahl ist die Chance auf die Bewerbung einer Fachkraft äußerst gering.“
– „Die Leitung der Schulkindbetreuung ist nicht in der eigenen Einrichtung. Dadurch übernehmen Mitarbeiterinnen höherwertige Aufgaben, die normalerweise die Leitung übernimmt. Sie sind jedoch nicht für Leitungsaufgaben entsprechend eingruppiert. Die Installierung einer Leitung Vorort für die Schulkindbetreuung ist dringend erforderlich. Alternativ muss eine Höhergruppierung einer Person, die die Leitungsaufgaben übernimmt, entsprechend erfolgen.“
– Zum Thema Betriebliches Eingliederungsmanagement wird gestrichen: „Da sich die Gemeindeverwaltung überwiegend aus weiblichen Beschäftigten zusammensetzt ist, wird diese Maßnahme in den Frauenförder- und Gleichstellungsplan mit aufgenommen.“
– „Im Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung ist geplant, den Stellenplan ab dem Jahr 2019 um eine Vollzeitstelle zu erhöhen. Weiterhin wird die Einstellung von zwei Quereinsteigern umgesetzt. Diese werden die Ausbildung zur Fachkraft für Abwassertechnik absolvieren. Ab dem 1. Juli 2018 ist die stellvertretende Leitungsfunktion mit einer Frau besetzt, die ab dem 1. Januar 2019 zusätzlich die kaufmännische Leitungsfunktion übernimmt. Eine Höhergruppierung ist noch umzusetzen.“
Wohlgemerkt: „[…] einer Schätzung der im Geltungsbereich des Frauenförder- und Gleichstellungsplanes zu besetzenden Personalstellen und möglichen Beförderungen“ (§ 6 Abs. 2 Nr. 2 HGlG). Weiterhin wurde von verschiedenen Seiten, u.A. auch Carsten Sittmann und Andreas Mars, bestätigt, dass die Inhalt des Plans kein unmittelbares materielles Recht begründen. Es könnte sich also beispielsweise nicht mal eine Beschäftigte auf eine beabsichtigte Höhergruppierung im Plan berufen und diese deswegen einklagen. Hmmm…..

Man stelle sich also den Besuch in einem Restaurant vor, bei dem man Fisch bestellt. Nach zwei Stunden bekommt man Gräten ohne Beilage.

Woran liegt es, dass dieser Plan derart zerrupft und zerredet wurde? Ist es Unwissen ob der Frage nach Konsequenzen aus FuG-Plänen oder des HGlG? Oder ist es wie häufig: „Das Thema ist wichtig und dringend, aber es sollen andere machen!“
Die Grüne Liste Trebur steht nach wie vor hinter dem Plan in der vorgelegten Version (siehe https://sessionnet.krz.de/trebur/bi/getfile.asp…&) ohne die Streichungen. Anette Welp ist hier um ihren Job nicht zu beneiden… Ob wohl die Gemeinde Trebur bald in der ZDF heute-show zu sehen ist?

Mehr Bäume am Schwarzbach

Am vergangenen Samstag hat Jochen Engel zu einer Baumpflanzaktion im gerodeten Gebiet am Schwarzbach hinter der Laurentiuskirche eingeladen. Unser Gemeindevorstandsmitglied hat ebenfalls Hand angelegt und einen Baum gepflanzt.

Eine gute Aktion, die wir gerne personell noch stärker unterstützt hätten, wären nicht die üblichen Terminkonflikte :-/

Wir hoffen nun, dass möglichst viele Bäume möglichst schnell das Rodungsgebiet wieder nach Wald aussehen lassen und bedanken uns beim Initiator dieser Aktion für die gute Idee.

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Haushalt 2019

Heute hat die Grüne Liste Trebur eine Reihe von Anträgen zum Haushalt 2019 eingereicht.

Insgesamt sehen unsere Anträge Verbesserungen in Höhe von knapp 1,1 Mio EUR vor. WIr hoffen nun auf konstruktive Beratungen im Sinne der Gemeinde und ihrer Bürgerinnen und Bürger.

Hier gehts zu den Anträgen:

Personalkostenansätze

Änderung der Satzung

Streichung nicht benötigter Investitionen

Verschiedene Punkte (z.B. Abfallwirtschaftsverbend, Wohnhäuser)

Steueransätze

Glückwünsche

Die Grüne Liste Trebur gratuliert Jochen Engel zur gewonnenen Wahl als Bürgermeister der Großgemeinde Trebur. Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit!

Gleichzeitig möchten wir uns auch bei den beiden nicht erfolgreichen Bewerbern Constantin Mussel und Oliver Görlich für einen interessanten, abwechslungsreichen und intensiven Wahlkampf bedanken.

Wir hoffen, dass die Ideen, Impulse und Anregungen aller Seiten aus den letzten Monaten Eingang in die Politik finden, damit wir gemeinsam an der Zukunft der Gemeinde arbeiten und diese gestalten können.

Öffentliche Fraktionssitzung

Auf der öffentlichen Fraktionssitzung der GLT durften wir etwa 25 Menschen begrüßen, darunter auch Parlamentsmitstreiter aus den Reihen der SPD und der FW.

Besprochen wurden vor Allem die Themen Spielplätze und Verfüllung, im Anschluss an die offizielle Sitzung wurden noch einige bilaterale Gespräche geführt.

Hier zwei Presseartikel zu unserer Sitzung:
https://www.main-spitze.de/lokales/kreis-gross-gerau/trebur/glt-spd-und-freie-wahler-arbeiten-in-trebur-zusammen_19141311
http://www.ruesselsheimer-echo.de/lokales/ruesselsheim/Sanierung-der-Spielplaetze-Buerger-und-Fraktionen-kritisieren-Untaetigkeit-der-Verwaltung;art57641,3145915

Öffentliche Fraktionssitzung am 23. Oktober

Die Grüne Liste Trebur lädt zur öffentlichen Fraktionssitzung am Dienstag, den 23. Oktober um 20 Uhr ins Eigenheim in den Fritz-Treber-Saal ein. Neben aktuellen Themen wird es auch um einen Antrag zum Stopp der Wiederverfüllung gehen. Zudem stehen die Spielplätze der Großgemeinde auf der Tagesordnung. Interessierte Bürger sind willkommen.

Eine kurze Randnotiz: Es stört nicht, wenn neben Getränken auch Speisen von der Karte des Eigenheims bestellt werden.

Selbst verschuldet

Ein banales „Wir haben es Euch ja gesagt“ möchten wir an dieser Stelle jetzt gar nicht bringen. Viel zu traurig macht uns die derzeitige Verkehrssituation in der Großgemeinde. Dank Logistiker und Wiederverfüllung hat der Schwerlastverkehr dramatisch zugenommen. Das Groß-Gerauer Echo widmete der Problematik nun sogar eine ganze Seite in der Wochenendausgabe.

Viel können wir im Moment nicht tun, eine oder gar zwei Ortsumgehungen fallen nicht einfach so vom Himmel, der Verkehr ist da und so wie es aussieht müssen wir damit leben. Das einzige was wir akut tun können, ist den überflüssigen Verkehr, der durch die Verfüllung der Kiesseen derzeit entsteht, zu stoppen. Die GLT hat deshalb schon vorletzte Woche einen Antrag zum sofortigen Stopp der Verfüllung eingereicht. „Wenigstens einen Teil der Kieslaster können wir so verhindern“, führt GLT-Mitglied Andreas Mars aus. Der komplette Antrag findet sich im Post von heute Mittag.

Die Fraktionen der GLT aus dieser und der letzten Legislaturperiode betonen an dieser Stelle noch einmal, dass wir von vorne herein gegen den Logistiker in Geinsheim waren. Auch wenn es sich um ein privates Grundstücksgeschäft gehandelt hat, hatte es die Gemeindevertretung dennoch in der Hand. Die Änderung des Bebauungsplans hätte einfach abgelehnt werden müssen, ohne die Erlaubnis für so große Hallen hätte es auch keinen Logistiker gegeben.

„Das wird auch nicht schlimmer als zu Zeiten von Mitsubishi“ hatte vor allem die CDU noch bis vor einem Jahr getönt. Jetzt hört man solche Äußerungen nicht mehr. Jetzt zeigen sich alle betroffen von der aktuellen Situation. Mit etwas mehr Weitblick und weniger Sorge um den Geldbeutel der Gemeinde Trebur hätte die derzeitige Situation verhindert werden können.

„Leider gibt es zu viele Gemeindevertreter, denen bei solchen Angeboten schon die Euro-Zeichen in den Augen stehen“, resümert Fraktionsivorsitzende Sonja Mars. Sie erinnert sich an eine Sitzung, zu der Bürgermeister Sittmann und die Wirtschaftsberatung Trebur die Fraktionsvorsitzenden im Juni 2017 eingeladen hatten, es ging um einen Investor für das Gewerbegebiet Rußloch in Trebur. Und wen durften wir da am Besprechungstisch des Bürgermeisters sitzen sehen? Herrn Bischoff, genau der Investor, dem wir den ganzen Schlamassel in Geinsheim verdanken. Doch anstatt ihn einfach aus dem Rathaus zu jagen, hörten sich die Fraktionen die Pläne über 14,5 Meter hohe und 40 000 Quadratmeter große Hallen an – wieder einmal standen vielen die Euro-Zeichen in den Augen. In solchen Momenten fragt man sich schon, in welcher Paralleldimension sich die Anwesenden befinden, wenn sie die Hallen einfach mit einem hübschen Anstrich versehen wollen, damit sie nicht mehr so auffallen und glauben damit alle Probleme zu lösen…

Biodiversität auf Treburs Flächen

Mehr Vielfalt bald auch in Trebur

Biodiversität hält Einzug, Antrag mit breiter Mehrheit angenommen

Endlich ist es auch in Trebur angekommen: Wir können nicht so weiter machen wie bisher, die Insekten werden immer weniger und auch die Artenvielfalt bei den Pflanzen hat in den vergangen Jahren schwer gelitten. Dank einer Initiative von Hülya Tiril-Müller von den Freien Wählern, mit der sie auch das Thema des diesjährigen Neujahrsempfangs der GLT aufgriff, war das ganze endlich auch Thema in der Treburer Gemeindevertretung. Beim Neujahrsempfang hatte NABU-Vorstandsmitglied Ingmar Stelzig unter Anderem über das Insektensterben und Möglichkeiten des Entgegenwirkens vorgetragen. Die GLT steht zu 100% hinter dem Antrag und begrüßt die Inititive sehr.
„Wir hätten so einen Antrag auch gern selbst gebracht, doch leider sieht sich die CDU nicht im Stande Anträgen zuzustimmen auf denen GLT steht. Deshalb war es so schon besser“, erklärt GLT-Fraktionsvorsitzende Sonja Mars. Doch fast wäre die Initiative trotzdem an den üblichen Bedenkenträgern gescheitert. Vor allem die CDU wollte eine klare Kosteneinschätzung und -beschränkung und vor jedem Saatkorn einen erneuten Beschluss der Gemeindevertretung. Damit wäre die Arbeit einer Projektgruppe von vorneherein massiv eingeengt worden. „Da macht es schon fast keinen Sinn mehr, dass man überhaupt anfängt zu arbeiten“, schimpft Andreas Mars.

Einziger Lichtblick in einer unsäglichen Diskussion im Ausschuss war Treburs neue Umweltberaterin Anne Koszela. Extrem gut vorbereitet und äußerst kompetent erläuterte sie der CDU, dass eine Kostenschätzung derzeit noch schwierig sei und dass man sicherlich nicht auf einmal alle gemeindeeigenen Flächen umgestalten werde.

Auch der FDP ist diese Art von Umgestaltung viel zu teuer (eine Anmerkung hier: In Riedstadt ist ein solches Projekt bereits umgesetzt und es spart dort Geld anstatt neue Kosten zu verursachen). Stephan Dehler möchte lieber einigen Unternehmen im Astheimer Gewerbegebiet die Erschließungskosten ersparen (das wären Einnahmeverluste im mittleren fünfstelligen Bereich), wie er das wieder ausgleichen will, blieb unklar.

Ein wichtiges Argument von CDU und Bürgermeister Sittmann gegen Blühwiesen beispielsweise an den Ortseingägnen: „Die müssen ordentlich sein.“ An dieser Stelle wollen wir kurz ein aktuelles Bild vom Geinsheimer Ortseingang aus Richtung Trebur kommend zeigen. Wir denken, viel mehr müssen wir zu diesem „ordentlichen Ortseingang“, den wir insbesondere der CDU zu verdanken haben, nicht sagen.

Wir freuen uns jedenfalls auf viele bunte, naturnahe Wiesen!

Eure GLT!

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Blick aus Trebur Richtung Geinsheim, (c) Andreas Mars

Spielplätze in Geinsheim die Zweite

„Wir stehen nachdrücklich hinter diesem Antrag und waren auch mit der Geinsheimer Bevölkerung im Kontakt, dort wird der Verkauf mit großer Mehrheit mitgetragen“, hatte CDU-Bürgermeisterkandidat Constantin Mussel noch in der Gemeindevertretung im Juni gesagt.

Und jetzt? Die CDU macht eine Kehrtwende, und wir betonen ausdrücklich, dass dies nur für die CDU-Fraktion gilt. Offenbar ist die Geinsheimer Bevölkerung doch nicht der Meinung, wie uns glauben gemacht werden sollte. Wir bleiben bei unserer Meinung (der sich nun die CDU auch anschließt) und können nur sagen: „Zum Glück wird hier offenbar tatsächlich keine Mauer gebaut. Nicht umsonst haben wir uns in aller Deutlichkeit gegen den Verkauf positioniert“, wiederholt Fraktionsvorsitzende Sonja Mars den Standpunkt der GLT. Leider scheint es so, als ob es immer erst offenen Widerstand in der Bevölkerung geben muss, um manche Politiker vom Sinngehalt ihrer Vorhaben zu überzeugen. Wir begrüßen daher das Engagement der Menschen in Geinsheim und danken für die geleistete Überzeugungsarbeit. „Ohne Sie hätten wir das wieder einmal nicht geschafft“, zeigt Andreas Mars sich dankbar.

„Wirklich interessant, wie sehr sich die Meinung nach Beginn des Bürgermeisterwahlkampfs ändert, wenn plötzlich Gegenwind aufkommt“, kommentiert Andreas Mars die Entwicklungen. Die GLT freut sich schon auf weitere Kehrtwenden. Wir denken da an die Waldbewirtschaftung, Bebauungspläne und Grünflächennutzung. Der Bürgermeisterwahlkampf dauert ja noch lange…