Nachruf

Wir haben mit Trauer vom Tod unserer Mitstreiterin Christine Ertel erfahren. Christine ist Anfang dieser Woche verstorben.

Sie war lange Zeit für die Grüne Liste kommunalpolitisch aktiv und hat sich auch außerhalb der Politik ehrenamtlich engagiert, zuletzt als Vorstandsmitglied der Lucy-Weinert-Stiftung.

Wir möchten an dieser Stelle unsere aufrichtige Anteilnahme an Familie und Freunde aussprechen.

Beitritt zur Forstbetriebsgemeinschaft Rhein-Main

Es ist geschafft: Unserem Antrag vom 25. Januar 2018 (!) wurde nun äußerst kanpp (11:10) am Freitag zugestimmt. Nachdem die FBG ihr Konzept, ihre Kosten und Erträge sowie ihre Partner vorgestellt hat, konnte man sich zu einem Wechsel durchringen.

Die Gemeinde Trebur kündigt also den Vertrag mit HessenForst zum 31.12.2021 und tritt der Forstbetriebsgemeinschaft Rhein-Main (FBG) bei. Die wesentlichen Ziele der FBG passen sehr gut in die heutige Zeit: Der Wald soll nachhaltig und ökologisch bewirtschaftet werden. Erträge werden nicht durch Holzverkauf, sondern in Form von Ökopunkten generiert. Das ist ein großer Schritt, denn die Gemeinde Trebur verfügt über große Waldflächen.

In Zeiten von Klimawandel und Erderwärmung ist dies ein Zeichen des Umdenkens, weg von finanziellen Interessen hin zu naturnahen Maßnahmen. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit der FBG!

Weitere Informationen zur FBG: https://www.fbg-rhein-main.de/

Hier nochmal unser Antrag aus dem Januar 2018.

Neue Gepflogenheiten im Parlament?

Sind Pöbeleien ab jetzt an der Tagesordnung? Diese Frage müssen wir uns nach der letzten Gemeindevertretersitzung Anfang September leider stellen. In einem Redebeitrag zu einem Antrag mit dem Thema IKZ Musikschule werde ich aus den Reihen der CDU lauthals mit dem Satz „Hast du etwas getrunken?“ unterbrochen. Reaktion des Vorsitzenden der Gemeindevertretung? Fehlanzeige!

In einer persönlichen Erklärung nach Beendigung der Tagesordnung am Schluss der Sitzung frage ich  nach, ob das die neuen Umgangsformen in der Gemeindevertretung seien. Ich fühle mich persönlich angegriffen und beleidigt und sage das auch klar. So kann und darf es nicht weitergehen. Auch Frage ich mich: „Hat das System?“ Denn direkt vor meine Redebeitrag wurde schon FDP-Fraktionsmitglied Marcella Dehler von genau derselben Person unterbrochen.

Jetzt kann man natürlich sagen. Was hat sie sich denn so? Da kann Frau doch drüber stehen. Oder auch: „Meine Güte, dann soll ich die Person doch entschuldigen und Schwamm drüber.“ Ich stehe da auch drüber und eine Entschuldigung hätte mir auch genügt. Was ich allerdings im Anschluss an diese öffentliche Sitzung im persönlichen Gespräch bekam, war nicht etwa eine Entschuldigung, sondern eine Drohung: „Wehe, wenn du das öffentlich machst, …“. Die Sitzung ist jetzt drei Wochen her, die Drohung steht im Raum, eine Entschuldigung gab es nicht. Der Vorsitzende zitiert lieber die HGO und will persönliche Erklärungen nur noch auf schriftlichen Antrag vor der Sitzung erlauben. Das ist ganz klar gegen unsere Geschäftsordnung:

„§24 Persönliche Erwiderungen und persönliche Erklärungen

(2) Persönliche Erklärungen außerhalb der Tagesordnung sind vor Eintritt in die Tagesordnung oder vor Schluss der Sitzung zugelassen. Sie sind der oder dem Vorsitzenden rechtzeitig vorher mitzuteilen und dürfen die abgeschlossene Beratung von Verhandlungsgegenständen in der Sache nicht erneut aufgreifen.“

Wie es weiter geht, ihr werdet es hier erfahren …

Pressemitteilung: Wiederverfüllung, aktueller Stand

Leider erneut: „Wir haben es euch ja gesagt!“, so Fraktionsvorsitzende Sonja Mars zu der aktuellen Berichterstattung rund um die wiederholte Verunreinigung des Kiebert-Sees in Geinsheim.

Die Grüne Liste Trebur (GLT) verfolgt seit vielen Jahren einen Stopp der Wiederverfüllung. Zuletzt hat sie gemeinsam mit den Fraktionen SPD und FDP im November 2018 einen Antrag eingebracht, um den Gemeindevorstand an den Besprechungstisch mit der Firma Dyckerhoff zu bringen.

„Entgegen der aktuellen Berichterstattung haben CDU und Freie Wähler dieses Ansinnen aktiv boykottiert“, erläutert Andreas Mars, „die beiden Fraktionen wollten zunächst alle möglichen Informationen und Verträge vorliegen haben. Zwar haben wir damals auch von der nun von Jochen Engel (FW) aufgedeckten ordentlichen Kündigungsmöglichkeit nichts gewusst, aber unser Ziel war mit dem des jetzigen Bürgermeisters identisch: Gemeinsam mit Dyckerhoff die Verfüllung stoppen.“ Die Gemeindevertretung hätte ohne Probleme dem Antrag folgen und Gespräche beauftragen können, so wurde mal wieder alles auf die lange Bank geschoben.

„Das hat inzwischen Routine: Wir möchten etwas, dann wird bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag alles vertagt, weil mutmaßlich irgendwelche Informationen fehlen“, kritisiert Sonja Mars, „jetzt zu behaupten, man wäre ja schon immer für den Stopp der Verfüllung gewesen oder hätte sogar einen Antrag in diese Richtung eingebracht, setzt dem Ganzen die Krone auf.“ Was wir brauchen, sind direkte Kontakte und konstruktive Gespräche, nicht das Warten auf irgendwelche Unterlagen.

Im konkreten Fall wurde dann lediglich beschlossen, dass die Unterlagen bis Ende Januar 2019 vorgelegt werden sollen. Diesen Beschluss hat der damalige Bürgermeister Carsten Sittmann (CDU) in die sicherlich überfüllte Schublade „von der Gemeindevertretung beschlossen – mach ich aber nicht“ gepackt. So kann man Kommunalpolitiker an der ausgestreckten Hand verhungern lassen.

„Wir sind froh darüber, dass Jochen Engel nun wenigstens anpackt“, ergänzt Berthold Stadion. Schön wäre gewesen, wenn dies viele Monate vorher passiert wäre, vielleicht würden jetzt schon keine Verfüllungs-LKW durch die Straßen fahren und der See hätte kein Styropor ‚verfüllt‘ bekommen – wer weiß, was inzwischen dort sonst noch im wahrsten Sinne des Wortes versenkt wurde?

Pressemitteilung: Schade, Chance verpasst

Einmal mehr ist aus einer scheinbar guten Idee in Kombination mit der Chance etwas Neues aufzubauen und wirklich etwas zu verändern nichts geworden. Die Gemeinde Trebur hat der Aufgabenübertragung an den Abfallwirtschaftsverband (AWV) zugestimmt, in guter Hoffnung und mit guten Ideen im Vorfeld. Was daraus geworden ist, konnte in den vergangenen Wochen jeder seinem Briefkasten entnehmen: Weiter wie bisher nur mit höheren Gebühren.

„Wir sind sehr enttäuscht über die Ausgestaltung der Müllentsorgung durch den AWV“, sagt Berthold Station, langjähriges Mitglied der Grünen Liste Trebur (GLT). Aus seiner Feder stammt ein GLT-Antrag von 2010, der damals mit breiter Mehrheit beschlossen wurde. „Wie so oft in der Vergangenheit, ist er wohl in einer Schublade gelandet und nie weiterverfolgt worden“, fügt Fraktionsvorsitzende Sonja Mars enttäuscht hinzu.

In dem Antrag war die Erstellung eines kommunalen Abfallkonzeptes bis 2017 gefordert worden. Das Ganze sollte in Zusammenarbeit mit anderen Kreiskommunen geschehen. Ziel war vor allem die Müllvermeidung und die Information der Bürger zu diesem Thema.

Jetzt ist der Müll in aller Munde, schwimmende Plastikinseln gefährden das Leben in den Ozeanen und auch uns wächst der Müll langsam über den Kopf. Müllvermeidung klingt gut und einfach, braucht aber mehr als einfach nur eine Gebühr für „Tonne öfter leeren“. „Das ist noch nicht zielführend. Am Ende des Tages werden die Menschen nicht versuchen, aktiv den Müll zu verringern, sondern im Zweifel einfach die Tonnen öfter rausstellen“, sieht Andreas Mars voraus.

Die GLT vermisst neben einem zukunftsweisenden Konzept und neuen Ideen, aber vor Allem auch Beratung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Nur zwei Wochen (innerhalb der Sommerferien, wohlgemerkt) haben die Bürgerinnen und Bürger Zeit, um eine Entscheidung bezüglich ihrer Tonnengröße zu treffen. Viele sind unsicher, was sie tun sollen. Insbesondere das Thema der Windeltonnen ist aktuell ungeklärt und wird auch frühestens in der Gemeindevertretung am 6. September im besten Fall geklärt, das ist aber einen Monat zu spät für die Rückmeldung der Bürgerinnen und Bürger an den AWV.

„Wir hätten uns eine Beratung oder eine Sprechstunde des AWV beispielsweise in den Rathäusern gewünscht“, erklärt GLT-Mitglied Harald Frick, der gerade erst in die Fraktion nachgerückt ist. Nicht einmal eine weitere Ausschusssitzung hat es gegeben. „Die Informationen die wir vom AWV hatten, als wir den Beitritt beschlossen haben, sind nun mehrere Jahre alt und bei weitem nicht mehr aktuell, beispielsweise wurden uns in einer Ausschusssitzung Gebührensenkungen i.H.v. 400.000 EUR oder 5% versprochen; das können wir aktuell den Informationen nicht mehr entnehmen“, erinnert sich Sonja Mars. Insgesamt also schade, Chance verpasst.