(Mal wieder) die Finanzen

Corona ist überall, auch im gemeindlichen Haushalt. Deshalb haben wir eine Resolution eingereicht, um die Handlungsfähigkeit der Gemeinde sicherzustellen. Wir hoffen auf eine positive Entscheidung der Gemeindevertretung im Juni. Anbei auch die zugehörige Pressemitteilung.

Nachruf

Wir haben mit Trauer vom Tod unserer Mitstreiterin Christine Ertel erfahren. Christine ist Anfang dieser Woche verstorben.

Sie war lange Zeit für die Grüne Liste kommunalpolitisch aktiv und hat sich auch außerhalb der Politik ehrenamtlich engagiert, zuletzt als Vorstandsmitglied der Lucy-Weinert-Stiftung.

Wir möchten an dieser Stelle unsere aufrichtige Anteilnahme an Familie und Freunde aussprechen.

Beitritt zur Forstbetriebsgemeinschaft Rhein-Main

Es ist geschafft: Unserem Antrag vom 25. Januar 2018 (!) wurde nun äußerst kanpp (11:10) am Freitag zugestimmt. Nachdem die FBG ihr Konzept, ihre Kosten und Erträge sowie ihre Partner vorgestellt hat, konnte man sich zu einem Wechsel durchringen.

Die Gemeinde Trebur kündigt also den Vertrag mit HessenForst zum 31.12.2021 und tritt der Forstbetriebsgemeinschaft Rhein-Main (FBG) bei. Die wesentlichen Ziele der FBG passen sehr gut in die heutige Zeit: Der Wald soll nachhaltig und ökologisch bewirtschaftet werden. Erträge werden nicht durch Holzverkauf, sondern in Form von Ökopunkten generiert. Das ist ein großer Schritt, denn die Gemeinde Trebur verfügt über große Waldflächen.

In Zeiten von Klimawandel und Erderwärmung ist dies ein Zeichen des Umdenkens, weg von finanziellen Interessen hin zu naturnahen Maßnahmen. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit der FBG!

Weitere Informationen zur FBG: https://www.fbg-rhein-main.de/

Hier nochmal unser Antrag aus dem Januar 2018.

Neue Gepflogenheiten im Parlament?

Sind Pöbeleien ab jetzt an der Tagesordnung? Diese Frage müssen wir uns nach der letzten Gemeindevertretersitzung Anfang September leider stellen. In einem Redebeitrag zu einem Antrag mit dem Thema IKZ Musikschule werde ich aus den Reihen der CDU lauthals mit dem Satz „Hast du etwas getrunken?“ unterbrochen. Reaktion des Vorsitzenden der Gemeindevertretung? Fehlanzeige!

In einer persönlichen Erklärung nach Beendigung der Tagesordnung am Schluss der Sitzung frage ich  nach, ob das die neuen Umgangsformen in der Gemeindevertretung seien. Ich fühle mich persönlich angegriffen und beleidigt und sage das auch klar. So kann und darf es nicht weitergehen. Auch Frage ich mich: „Hat das System?“ Denn direkt vor meine Redebeitrag wurde schon FDP-Fraktionsmitglied Marcella Dehler von genau derselben Person unterbrochen.

Jetzt kann man natürlich sagen. Was hat sie sich denn so? Da kann Frau doch drüber stehen. Oder auch: „Meine Güte, dann soll ich die Person doch entschuldigen und Schwamm drüber.“ Ich stehe da auch drüber und eine Entschuldigung hätte mir auch genügt. Was ich allerdings im Anschluss an diese öffentliche Sitzung im persönlichen Gespräch bekam, war nicht etwa eine Entschuldigung, sondern eine Drohung: „Wehe, wenn du das öffentlich machst, …“. Die Sitzung ist jetzt drei Wochen her, die Drohung steht im Raum, eine Entschuldigung gab es nicht. Der Vorsitzende zitiert lieber die HGO und will persönliche Erklärungen nur noch auf schriftlichen Antrag vor der Sitzung erlauben. Das ist ganz klar gegen unsere Geschäftsordnung:

„§24 Persönliche Erwiderungen und persönliche Erklärungen

(2) Persönliche Erklärungen außerhalb der Tagesordnung sind vor Eintritt in die Tagesordnung oder vor Schluss der Sitzung zugelassen. Sie sind der oder dem Vorsitzenden rechtzeitig vorher mitzuteilen und dürfen die abgeschlossene Beratung von Verhandlungsgegenständen in der Sache nicht erneut aufgreifen.“

Wie es weiter geht, ihr werdet es hier erfahren …

Pressemitteilung: Wiederverfüllung, aktueller Stand

Leider erneut: „Wir haben es euch ja gesagt!“, so Fraktionsvorsitzende Sonja Mars zu der aktuellen Berichterstattung rund um die wiederholte Verunreinigung des Kiebert-Sees in Geinsheim.

Die Grüne Liste Trebur (GLT) verfolgt seit vielen Jahren einen Stopp der Wiederverfüllung. Zuletzt hat sie gemeinsam mit den Fraktionen SPD und FDP im November 2018 einen Antrag eingebracht, um den Gemeindevorstand an den Besprechungstisch mit der Firma Dyckerhoff zu bringen.

„Entgegen der aktuellen Berichterstattung haben CDU und Freie Wähler dieses Ansinnen aktiv boykottiert“, erläutert Andreas Mars, „die beiden Fraktionen wollten zunächst alle möglichen Informationen und Verträge vorliegen haben. Zwar haben wir damals auch von der nun von Jochen Engel (FW) aufgedeckten ordentlichen Kündigungsmöglichkeit nichts gewusst, aber unser Ziel war mit dem des jetzigen Bürgermeisters identisch: Gemeinsam mit Dyckerhoff die Verfüllung stoppen.“ Die Gemeindevertretung hätte ohne Probleme dem Antrag folgen und Gespräche beauftragen können, so wurde mal wieder alles auf die lange Bank geschoben.

„Das hat inzwischen Routine: Wir möchten etwas, dann wird bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag alles vertagt, weil mutmaßlich irgendwelche Informationen fehlen“, kritisiert Sonja Mars, „jetzt zu behaupten, man wäre ja schon immer für den Stopp der Verfüllung gewesen oder hätte sogar einen Antrag in diese Richtung eingebracht, setzt dem Ganzen die Krone auf.“ Was wir brauchen, sind direkte Kontakte und konstruktive Gespräche, nicht das Warten auf irgendwelche Unterlagen.

Im konkreten Fall wurde dann lediglich beschlossen, dass die Unterlagen bis Ende Januar 2019 vorgelegt werden sollen. Diesen Beschluss hat der damalige Bürgermeister Carsten Sittmann (CDU) in die sicherlich überfüllte Schublade „von der Gemeindevertretung beschlossen – mach ich aber nicht“ gepackt. So kann man Kommunalpolitiker an der ausgestreckten Hand verhungern lassen.

„Wir sind froh darüber, dass Jochen Engel nun wenigstens anpackt“, ergänzt Berthold Stadion. Schön wäre gewesen, wenn dies viele Monate vorher passiert wäre, vielleicht würden jetzt schon keine Verfüllungs-LKW durch die Straßen fahren und der See hätte kein Styropor ‚verfüllt‘ bekommen – wer weiß, was inzwischen dort sonst noch im wahrsten Sinne des Wortes versenkt wurde?

Pressemitteilung: Schade, Chance verpasst

Einmal mehr ist aus einer scheinbar guten Idee in Kombination mit der Chance etwas Neues aufzubauen und wirklich etwas zu verändern nichts geworden. Die Gemeinde Trebur hat der Aufgabenübertragung an den Abfallwirtschaftsverband (AWV) zugestimmt, in guter Hoffnung und mit guten Ideen im Vorfeld. Was daraus geworden ist, konnte in den vergangenen Wochen jeder seinem Briefkasten entnehmen: Weiter wie bisher nur mit höheren Gebühren.

„Wir sind sehr enttäuscht über die Ausgestaltung der Müllentsorgung durch den AWV“, sagt Berthold Station, langjähriges Mitglied der Grünen Liste Trebur (GLT). Aus seiner Feder stammt ein GLT-Antrag von 2010, der damals mit breiter Mehrheit beschlossen wurde. „Wie so oft in der Vergangenheit, ist er wohl in einer Schublade gelandet und nie weiterverfolgt worden“, fügt Fraktionsvorsitzende Sonja Mars enttäuscht hinzu.

In dem Antrag war die Erstellung eines kommunalen Abfallkonzeptes bis 2017 gefordert worden. Das Ganze sollte in Zusammenarbeit mit anderen Kreiskommunen geschehen. Ziel war vor allem die Müllvermeidung und die Information der Bürger zu diesem Thema.

Jetzt ist der Müll in aller Munde, schwimmende Plastikinseln gefährden das Leben in den Ozeanen und auch uns wächst der Müll langsam über den Kopf. Müllvermeidung klingt gut und einfach, braucht aber mehr als einfach nur eine Gebühr für „Tonne öfter leeren“. „Das ist noch nicht zielführend. Am Ende des Tages werden die Menschen nicht versuchen, aktiv den Müll zu verringern, sondern im Zweifel einfach die Tonnen öfter rausstellen“, sieht Andreas Mars voraus.

Die GLT vermisst neben einem zukunftsweisenden Konzept und neuen Ideen, aber vor Allem auch Beratung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Nur zwei Wochen (innerhalb der Sommerferien, wohlgemerkt) haben die Bürgerinnen und Bürger Zeit, um eine Entscheidung bezüglich ihrer Tonnengröße zu treffen. Viele sind unsicher, was sie tun sollen. Insbesondere das Thema der Windeltonnen ist aktuell ungeklärt und wird auch frühestens in der Gemeindevertretung am 6. September im besten Fall geklärt, das ist aber einen Monat zu spät für die Rückmeldung der Bürgerinnen und Bürger an den AWV.

„Wir hätten uns eine Beratung oder eine Sprechstunde des AWV beispielsweise in den Rathäusern gewünscht“, erklärt GLT-Mitglied Harald Frick, der gerade erst in die Fraktion nachgerückt ist. Nicht einmal eine weitere Ausschusssitzung hat es gegeben. „Die Informationen die wir vom AWV hatten, als wir den Beitritt beschlossen haben, sind nun mehrere Jahre alt und bei weitem nicht mehr aktuell, beispielsweise wurden uns in einer Ausschusssitzung Gebührensenkungen i.H.v. 400.000 EUR oder 5% versprochen; das können wir aktuell den Informationen nicht mehr entnehmen“, erinnert sich Sonja Mars. Insgesamt also schade, Chance verpasst.

Abfallwirtschaft – am Parlament vorbei?

Gemeinsame Pressemitteilung der GLT und der FDP:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Trebur hat im Jahr 2016 den Grundsatzbeschluss gefasst, eine einheitliche Abfallsatzung bzw. Abfallentsorgung im Kreis Groß-Gerau zu befürworten.

Im Frühjahr 2017 folgte der einstimmige Beschluss, im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit die Aufgaben der Abfallwirtschaft zum 01.01.2020 an den Abfallwirtschaftsverband (AWV) zu übertragen. Zum damaligen Zeitpunkt lag ein entsprechender Entwurf der Verbandssatzung vor. Die Gemeindevertretung bat jedoch explizit, vor der Verabschiedung der Satzung diese nochmals vorgelegt zu bekommen, um etwaige Anregungen zu geben. Bürgermeister Carsten Sittmann verkündete zu dieser Zeit in der Presse, dass dies „nicht mit finanziellen Veränderungen für die Gemeinde Trebur verbunden“ sei.

In der Ausschusssitzung am Mittwoch, den 27.03.2019 wurde ein Antrag der GLT-Fraktion behandelt, der die Streichung einer Umlage an den AWV in Höhe von 93.000 EUR vorsah. Dieser Antrag wurde gestellt, da die Gemeindevertretung im Sinne des damaligen Beschlusses von keinerlei finanziellen Verpflichtungen wusste und eine solche auch nicht beschlossen hatte.

Dabei kam „zufällig“ ans Licht, dass bereits 2018 ein Betrag von 20.000 EUR an den AWV gezahlt wurde – trotz eines Ansatzes von 0 EUR im Haushalt. „Wir müssen nun zeitnah klären, auf welcher haushaltsrechtlichen Grundlage diese Umlage bezahlt wurde und warum das Parlament nicht darüber informiert wurde. Wir fordern den Bürgermeister zur Aufklärung auf“, fordert FDP-Fraktionsvorsitzender Stephan Dehler.

„Da im Beschluss von 2017 keine finanziellen Auswirkungen bis 2020 zugesichert wurden, ist es zwingend nötig, den Ansatz 2019 zu streichen. Dass wir hierüber per Haushaltsplan informiert werden, ist extrem schlechter Stil“, kommentiert GLT-Fraktionsvorsitzende Sonja Mars das Ergebnis. „Schließlich müssen die 93.000 EUR für 2019 erwirtschaftet werden – notfalls durch die Grundsteuer. Das kann nicht Sinn und Zweck dieser Maßnahme sein.“

Weitere Recherchen haben ergeben, dass die neue Verbandssatzung bereits im April 2018 beschlossen wurde. Unter Beteiligung der beiden Treburer CDU-Vertreter in den Gremien des AWV. Die geforderte Beteiligung der Gemeindevertretung gab es dagegen nicht – „ein erneutes Ignorieren expliziter Beschlüsse“, so Stephan Dehler.

„Wenn es Umlageverpflichtungen gibt, dann hätte dies der Gemeindevertretung explizit mitgeteilt werden müssen. Dann hätten wir offen darüber reden und fundiert beschließen können. Es nicht anzukündigen, 2018 zu zahlen und dann für 2019 einfach eine Zahl unkommentiert in den Haushalt einzufügen, torpediert die Budgethoheit der Gemeindevertretung. So bekommt das inhaltlich sinnvolle Verfahren einen sehr faden Beigeschmack“, ergänzt GLT-Mitglied Andreas Mars.

„Beide Fraktionen tragen weiter inhaltlich den Beschluss mit. Die Umsetzung dieses Beschlusses können wir jedoch weder als transparent noch als vertrauensbildend bezeichnen. Es gilt die Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten, statt diese mit über 100.000€ zusätzlich zu belasten“, sind sich die beiden Fraktionsvorsitzenden einig.

Stephan Dehler Sonja Mars
FDP Fraktion GLT-Fraktion

Unwille zur Frauenförderung oder Gleichstellung

#Gleichstellung und #Frauenförderung sind wichtige Themen unserer Zeit. Es gibt diverse Anstrengungen und Gesetze, welche eine tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter (w/m/d) erreichen sollen. Leider wird dies immer wieder von verschiedenen Seiten torpediert.

Nun auch in der Gemeinde Trebur von Seiten der CDU Trebur, der SPD Trebur und der Freien Wähler.

Beispiel gefällig?
Ausschusssitzung und Gemeindevertretung zum Thema Frauenförder- und Gleichstellungsplan 2019 bis 2025 (zum zweiten Mal im Ausschuss).

Nach § 6 Abs. 2 Nrn. 3-5 hat der Plan Zielvorgaben und (konkrete) Maßnahmen zu enthalten.
Ergebnis: Die Überschrift „Konkrete Maßnahmen […]“ wird in „Konkrete Vorschläge […]“ geändert. Tja, vorschlagen darf man natürlich immer. Wir schlagen an dieser Stelle mal einen Blick in das Gesetz vor (natürlich vollkommen unverbindlich – ist ja nur ein Vorschlag).

Werfen wir nochmal einen Blick auf Nr. 5: „[…] konkreten Maßnahmen der geschlechtergerechten Personalentwicklung.“ Aha, das Gesetz möchte also, dass in den Plänen auch das Personal betrachtet wird – macht ja auch Sinn, schließlich sind die betroffenen Menschen Teil des Personals.
Ergebnis: „Inhalte eines Personalkonzepts können nicht Teil des Plan sein“, so die drei o.g. Fraktionen.

Es wird also *gestrichen*:
– „Es ist darauf hinzuwirken, dass es nicht zu Kündigungen seitens der (Langzeit)Beschäftigten in der Verwaltung kommt. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass Fachkräfte nicht durch Ehrenamtliche ersetzen werden (z. B. Bücherei Trebur), wenn hierdurch die Qualität der Arbeit nicht mehr gewährleistet sein kann.“
– „Befristete Verträge im KiTa-Bereich werden möglichst in unbefristete Verträge umgewandelt werden, um Fachkräftemangel entgegenzuwirken. (Im Bereich Integration wird ständig zusätzliches Personal angestellt, das nur befristet beschäftigt wird.) Bei befristeten Stellenausschreibungen mit geringer Stundenanzahl ist die Chance auf die Bewerbung einer Fachkraft äußerst gering.“
– „Die Leitung der Schulkindbetreuung ist nicht in der eigenen Einrichtung. Dadurch übernehmen Mitarbeiterinnen höherwertige Aufgaben, die normalerweise die Leitung übernimmt. Sie sind jedoch nicht für Leitungsaufgaben entsprechend eingruppiert. Die Installierung einer Leitung Vorort für die Schulkindbetreuung ist dringend erforderlich. Alternativ muss eine Höhergruppierung einer Person, die die Leitungsaufgaben übernimmt, entsprechend erfolgen.“
– Zum Thema Betriebliches Eingliederungsmanagement wird gestrichen: „Da sich die Gemeindeverwaltung überwiegend aus weiblichen Beschäftigten zusammensetzt ist, wird diese Maßnahme in den Frauenförder- und Gleichstellungsplan mit aufgenommen.“
– „Im Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung ist geplant, den Stellenplan ab dem Jahr 2019 um eine Vollzeitstelle zu erhöhen. Weiterhin wird die Einstellung von zwei Quereinsteigern umgesetzt. Diese werden die Ausbildung zur Fachkraft für Abwassertechnik absolvieren. Ab dem 1. Juli 2018 ist die stellvertretende Leitungsfunktion mit einer Frau besetzt, die ab dem 1. Januar 2019 zusätzlich die kaufmännische Leitungsfunktion übernimmt. Eine Höhergruppierung ist noch umzusetzen.“
Wohlgemerkt: „[…] einer Schätzung der im Geltungsbereich des Frauenförder- und Gleichstellungsplanes zu besetzenden Personalstellen und möglichen Beförderungen“ (§ 6 Abs. 2 Nr. 2 HGlG). Weiterhin wurde von verschiedenen Seiten, u.A. auch Carsten Sittmann und Andreas Mars, bestätigt, dass die Inhalt des Plans kein unmittelbares materielles Recht begründen. Es könnte sich also beispielsweise nicht mal eine Beschäftigte auf eine beabsichtigte Höhergruppierung im Plan berufen und diese deswegen einklagen. Hmmm…..

Man stelle sich also den Besuch in einem Restaurant vor, bei dem man Fisch bestellt. Nach zwei Stunden bekommt man Gräten ohne Beilage.

Woran liegt es, dass dieser Plan derart zerrupft und zerredet wurde? Ist es Unwissen ob der Frage nach Konsequenzen aus FuG-Plänen oder des HGlG? Oder ist es wie häufig: „Das Thema ist wichtig und dringend, aber es sollen andere machen!“
Die Grüne Liste Trebur steht nach wie vor hinter dem Plan in der vorgelegten Version (siehe https://sessionnet.krz.de/trebur/bi/getfile.asp…&) ohne die Streichungen. Anette Welp ist hier um ihren Job nicht zu beneiden… Ob wohl die Gemeinde Trebur bald in der ZDF heute-show zu sehen ist?