Abfallwirtschaft – am Parlament vorbei?

Gemeinsame Pressemitteilung der GLT und der FDP:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Trebur hat im Jahr 2016 den Grundsatzbeschluss gefasst, eine einheitliche Abfallsatzung bzw. Abfallentsorgung im Kreis Groß-Gerau zu befürworten.

Im Frühjahr 2017 folgte der einstimmige Beschluss, im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit die Aufgaben der Abfallwirtschaft zum 01.01.2020 an den Abfallwirtschaftsverband (AWV) zu übertragen. Zum damaligen Zeitpunkt lag ein entsprechender Entwurf der Verbandssatzung vor. Die Gemeindevertretung bat jedoch explizit, vor der Verabschiedung der Satzung diese nochmals vorgelegt zu bekommen, um etwaige Anregungen zu geben. Bürgermeister Carsten Sittmann verkündete zu dieser Zeit in der Presse, dass dies „nicht mit finanziellen Veränderungen für die Gemeinde Trebur verbunden“ sei.

In der Ausschusssitzung am Mittwoch, den 27.03.2019 wurde ein Antrag der GLT-Fraktion behandelt, der die Streichung einer Umlage an den AWV in Höhe von 93.000 EUR vorsah. Dieser Antrag wurde gestellt, da die Gemeindevertretung im Sinne des damaligen Beschlusses von keinerlei finanziellen Verpflichtungen wusste und eine solche auch nicht beschlossen hatte.

Dabei kam „zufällig“ ans Licht, dass bereits 2018 ein Betrag von 20.000 EUR an den AWV gezahlt wurde – trotz eines Ansatzes von 0 EUR im Haushalt. „Wir müssen nun zeitnah klären, auf welcher haushaltsrechtlichen Grundlage diese Umlage bezahlt wurde und warum das Parlament nicht darüber informiert wurde. Wir fordern den Bürgermeister zur Aufklärung auf“, fordert FDP-Fraktionsvorsitzender Stephan Dehler.

„Da im Beschluss von 2017 keine finanziellen Auswirkungen bis 2020 zugesichert wurden, ist es zwingend nötig, den Ansatz 2019 zu streichen. Dass wir hierüber per Haushaltsplan informiert werden, ist extrem schlechter Stil“, kommentiert GLT-Fraktionsvorsitzende Sonja Mars das Ergebnis. „Schließlich müssen die 93.000 EUR für 2019 erwirtschaftet werden – notfalls durch die Grundsteuer. Das kann nicht Sinn und Zweck dieser Maßnahme sein.“

Weitere Recherchen haben ergeben, dass die neue Verbandssatzung bereits im April 2018 beschlossen wurde. Unter Beteiligung der beiden Treburer CDU-Vertreter in den Gremien des AWV. Die geforderte Beteiligung der Gemeindevertretung gab es dagegen nicht – „ein erneutes Ignorieren expliziter Beschlüsse“, so Stephan Dehler.

„Wenn es Umlageverpflichtungen gibt, dann hätte dies der Gemeindevertretung explizit mitgeteilt werden müssen. Dann hätten wir offen darüber reden und fundiert beschließen können. Es nicht anzukündigen, 2018 zu zahlen und dann für 2019 einfach eine Zahl unkommentiert in den Haushalt einzufügen, torpediert die Budgethoheit der Gemeindevertretung. So bekommt das inhaltlich sinnvolle Verfahren einen sehr faden Beigeschmack“, ergänzt GLT-Mitglied Andreas Mars.

„Beide Fraktionen tragen weiter inhaltlich den Beschluss mit. Die Umsetzung dieses Beschlusses können wir jedoch weder als transparent noch als vertrauensbildend bezeichnen. Es gilt die Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten, statt diese mit über 100.000€ zusätzlich zu belasten“, sind sich die beiden Fraktionsvorsitzenden einig.

Stephan Dehler Sonja Mars
FDP Fraktion GLT-Fraktion

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