Fraport hintergeht Gemeinde, Gemeindeverwaltung offensichtlich überfordert

Als egoistisch und ziemlich arrogant lässt sich die Doppelstrategie der Fraport wohl beschreiben. Hinter dem Rücken der Gemeinde und obwohl ein Verkaufsangebot für den Oberwald vorlag hat die Fraport die Enteignung beantragt. Sie will um jeden Preis im nächsten Frühjahr mit dem Bau einer Autobahnanschlussstelle für das Terminal 3 beginnen.

Dabei scheint es der Fraport vollkommen egal zu sein, dass sie die letzten Treburer Gemeindevertreter, die noch an das Gute im Konzern geglaubt haben, verprellt. Treburs Kommunalpolitiker sind sauer, und dieses Mal wirklich alle! Ja, jetzt ist es soweit, selbst CDU und Freie Wähler haben gemerkt, wie es läuft im Leben. Die GLT-Fraktion möchte an dieser Stelle einmal ein „Wir haben es Euch ja gleich gesagt“ äußern und die weitere Kritik an den Politikerkollegen dem Leser überlassen.

Von Anfang an hat sich die GLT gegen das zu niedrige Kaufangebot für unseren wertvollen Wald gestellt und auch klar gemacht, dass Fraport kein ehrlicher Verhandlungspartner ist. Nun hat der Flughafenbetreiber heimlich, still und leise, während die Verhandlungen mit der Gemeinde noch liefen, die vorzeitige Besitzeinweisung (eine Vorstufe der Enteignung) beantragt.

Ob es wirklich so heimlich still und leise war, ist allerdings derzeit noch offen. In einer Ausschusssitzung am vergangenen Mittwoch (15.) äußerte die Verwaltung, dass die Fraport bei einem Verhandlungstermin am 14. September erklärt hätte, dass sie die Enteignung „beantragt hat oder beantragen wird. Den genauen Wortlaut weiß ich nicht mehr“, gab Alois Diel zu.

Die Gemeindevertreter erfuhren davon allerdings erst am 14. November per Mail. Die Fraktionsvorsitzenden bereits einen Tag zuvor. Wie es genau mit Fristen aussieht? Ob diese seitens des Regierungspräsidiums eingehalten wurden? Ob und wann der Gemeindevorstand informiert wurde? Das ist alles offen. Denn wirklich genau scheint es Treburs Verwaltung nicht zu wissen. Die Frage an den Bürgermeister, wann das Ladungsschreiben eingegangen sei, beantwortete dieser mit „Am Montag, oder auf jeden Fall Anfang der Woche“. Ob damit aber tatsächlich das Ladungsschreiben oder nur das  Schreiben des RP mit der Eröffnung des Verfahrens gemeint war, konnte der Bürgermeister nicht sagen. In einer so wichtigen Sache, findet zumindest die GLT, sollte man schon wissen, wovon man spricht.

Und wo stehen wir jetzt? CDU und FW hoffen die Enteignung verhindern zu können, indem man auf die Rückkaufklausel verzichten will. Da stellt sich die GLT-Fraktion entschieden dagegen: Glauben die Kollegen denn, es würde nun ordentlich und auf Augenhöhe verhandelt?

Jetzt gilt es so viel wie möglich aus einem möglichen Enteignungsverfahren herauszuholen: Der Verkehrswert muss realistisch geschätzt werden, die Besitzeinweisung der Ausgleichsflächen ist auf eine konkrete Nutzung zu beschränken und die kompletten Kosten des Enteignungsverfahrens (auch die Anwaltskosten) sind auf die Fraport abzuwälzen. Einen positiven Aspekt hätte die Enteignung: Automatisch gibt es das Recht auf Rückenteignung, falls die Fraport mit dem Stück Land etwas anderes tut als eine Autobahnanschlussstelle zu bauen.

Bücherei

Erst die Musikschule und nun die Büchereien. In Trebur wird gestrichen, eingespart und an der Gebührenschraube gedreht, wo es nur geht. Vor einem Jahr erst hat die Gemeindevertretung die Gebühren der Musikschule so weit erhöht, dass die Anmeldezahlen drastisch zurück gegangen sind. Wie lange es die Musikschule noch gibt, steht in den Sternen. Nun haben sich die Parlamentarier auf Drängen von FDP der CDU und eines Bürgervorschlags von Erwin Seitz (seines Zeichen Mitglied der Mir Trewwerer) die Bücherei ausgekuckt und wollen mit sinnfreien Sparmaßnahmen den Haushalt sanieren. Nur noch 50 000 Euro Personalkosten dürfen dort ab 2020 ausgegeben werden. Wie hoch die Personalkosten derzeit sind, wusste aber keiner? Wie so eine Umstrukturierung ablaufen soll und ob die Büchereimitarbeiter dann demnächst im Bauamt, der Pressestelle oder im Standesamt eingesetzt werden sollen, ohne entsprechende Ausbildung und Gelder für Umschulungsmaßnahmen, ist vollkommen unklar.
Das Ende der Treburer Bücherei, wie wir sie kennen, ist damit unabdingbar. Die Motivation der Mitarbeiter ist am Boden. Die Frage, die Sonja Mars dazu einfällt: „Wer aus dem Gemeindeparlament ist denn eigentlich aktiver Nutzer der Bücherei?“ Familie Mars geht regelmäßig in die Bücherei, weitere Gemeindevertreter haben wir dort noch nicht getroffen.