Bericht zur Gemeindevertretung am 2. Juni 2017

Hier die wichtigsten Punkte aus der Sitzung in komprimierter Form:

  • Gewerbegebiet Rußloch: Nach langer Diskussion auch über einen Änderungsantrag der CDU sah alles danach aus, als würde der Antrag der Marketingkomission abgelehnt. Die Diskussion war leicht chaotisch und unsachlich, der Änderungsantrag von CDU und FW (lag lediglich als Tischvorlage vor) sorgte für Verwirrung. Mangelnde Informationen über einen eventuell vorhandenen Investor, der mit der Gemeinde laut Bürgermeister noch nicht in Kontakt, laut Gerüchten aber schon parat steht, rundeten das wirre Bild ab. Die vorherige Berichterstattung der Presse redete das Gewerbegebiet ebenfalls tot. Schließlich konnte sich die Gemeindevertretung in einer von uns beantragten Sitzungsunterbrechung auf einen weitgehenden Konsens einigen, den wir auf unsere Eingabe hin gemeinsam erarbeiteten: Die Gemeinde soll 2017 bis zu 10.000 € für die wissenschaftliche Begleitung bzw. Konzeption des Geländes ausgeben, 2018 (mit Sperrvermerk) nochmals bis zu 10.000 €. 2019 und 2020 kommen dann die ‚echten‘ Planungskosten von jeweils 35.000 €. Das Gebiet wurde inhaltlich weitgehend an die Umgehungsstraße gebunden und eine Erschließung über die Oderstraße ausgeschlossen. Wir hoffen, dass diese unglaublich konstruktiven 10 Minuten der Sitzungsunterbrechung eine neue Kultur der Zusammenarbeit und der zielgerichteten Arbeit markieren.
  • Stelle Kinder- und Jugendförderung: Die (bislang) unbefristete Stelle soll zwar wieder besetzt werden, aber nun hat der Befristungsirrsinn auch die Gemeinde Trebur erreicht: Sie soll auf zwei Jahre befristet werden. Dies haben wir abgelehnt, denn: Die begleiteten Projekte finden dauerhaft jedes Jahr statt. Was soll sich hier in zwei Jahren ändern? Vermutlich stehen wir in knapp zwei Jahren an der gleichen Stelle, die Rahmenbedingungen sind die Gleichen. Warum also nicht gleich als Arbeitgeber attraktiv sein und eine unbefristete Stelle ausschreiben?
  • Schulkindbetreuung: Die anstehen Erhöhung der Gebühren um fast 100% ist leider weiterhin Beschlusslage. Die Verwaltung hat lediglich den Auftrag bekommen, ein neues Berechnungsmodell für den Kostendeckungsgrad zu entwickeln. Höchst fraglich ist, ob es zeitlich reicht, dass die neue Gebührenordnung zum neuen Schuljahr in Kraft treten kann. Das wäre unser Wunsch, um hier eine massive Zusatzbelastung der Eltern zu verhindern.
  • Haushaltskommission: Der Bürgermeister zog die Vorlage mit Zwischenergebnissen aus der HH-Kommission zurück.
  • Parkplatzgebühr Schwimmbad: Den Ansatz der Freien Wähler, nun einfach mal eine Umsetzung zu versuchen, finden wir gut. Leider wurde der Antrag bei Stimmengleichheit abgelehnt.
  • Schiedsperson Geinsheim: Wir glauben, dass hier das falsche Wahlverfahren verwendet wurde. Daher konnte keine der drei Personen die gesetzlich nötigen 16 Stimmen auf sich vereinigen. Der Vorsitzende erkärte, er würde nun das Wahlverfahren prüfen lassen.