Bericht zur Gemeindevertretung vom 17. Juni 2016

Hier eine kurze Zusammenfassung der aus unserer Sicht wichtigsten Punkte:

Verkauf Treburer Oberwald: Wie bereits im Vorfeld befürchtet, wurde der Antrag nicht in die Ausschüsse verwiesen, sondern dank der Mehrheitsverhältnisse direkt abgestimmt und auch angenommen. Im Ausschuss hätten die Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden können, doch dies war offenbar nicht gewollt.

Nach dem Antragstext wird nun also der für die BAB-Anschlussstelle zum Terminal 3 benötigte Wald verkauft – in der Sitzung klang es dann wie ein Prüfantrag. „Wenn Sie das nicht wollen, warum schreiben Sie es dann in den Antrag?“, kommentierte Andreas Mars. Nach den Freien Wählern würden mit dem Antrag keine Tatsachen geschaffen, aber die Formulierung war leider definitiv.

Natürlich hat die Fraktion auch inhaltlich gegen den Antrag gesprochen, Sonja Mars sagte: „Meine ein Jahr alte Tochter kann im Wesentlichen die Wörter ‚wau-wau‘ und ‚brrrrrrrrrr‘ (wenn ein Flugzeug über das Haus fliegt)“. Andreas Swirschuk erinnerte daran, dass mit dem schnelleren Ausbau des Flughafens auch Flächen früher versiegelt werden.

Prüfantrag Zusammenlegung Bauhöfe: Diesem Antrag schloss sich die Fraktion an, er wurde einstimmig ohne Enthaltungen angenommen.

Freigabe von Mitteln für die Umgehungsstraße: Entsprechend ihrer bisherigen Haltung lehnte die GLT auch diese Vorlage als einzige Fraktion ab. „Im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung ist dies nicht möglich“, führte Andreas Mars in Namen der Fraktion aus, was aber die anderen Fraktionen unberührt ließ. Mit Blick auf den gesamten Haushalt ist der Bau der Umgehungsstraße aus Sicht der GLT weiterhin nicht finanzierbar.

Kiesgrube Fa. Philipp Seemann: Dass die Wiederverfüllung nicht funktionieren kann, ist inzwischen weithin bekannt. Entsprechend wurde die Vorlage mit vergleichsweise breiter Mehrheit angenommen.

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