Bericht zur Gemeindevertretung vom 20. Mai 2016

Hier eine kurze Zusammenfassung der aus unserer Sicht wichtigsten Punkte:

Musikschule: Der Satzungsänderung wurde mit breiter Mehrheit zugestimmt, die Gebührensatzung wurde jedoch erneut kontrovers diskutiert. „Im Vergleich zu den Nachbarkommunen liegen wir mit dieser Erhöhung an der Spitze“, kommentierte Andreas Swirschuk.

Unter Bezug auf die Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Grünen Liste ergänzte Andreas Mars: „Wir haben bereits gesehen, dass die Teilnehmerzahlen auch ohne Gebührenerhöhung rückläufig sind, mit Erhöhungen noch deutlicher. Wenn die Gemeinde die Musikschule mittelfristig erhalten will, so muss ein anderer Weg zur Kostendeckung gefunden werden, denn sonst dreht sich die Spirale bis zur Schließung der Musikschule weiter.“ Seit 2011 ist trotz regelmäßiger Gebührenerhöhung die Kostendeckung von 90,6% auf 70% (2015) gefallen, die Teilnehmerzahlen sanken in diesem Zeitraum von 278 auf 153. Die Gebührensatzung wurde mehrheitlich mit den Stimmen von CDU, FW und FDP gegen GLT und SPD beschlossen.

Urnenwände in Astheim und Geinsheim: Hier werde „die Pistole auf die Brust gesetzt“, findet Sonja Mars. Es gibt weiterhin kein verbindliches Friedhofskonzept und Einzelmaßnahmen schaffen Fakten. Daher hat die GLT-Fraktion sich enthalten, alle anderen stimmten zu.

Grundstücksverkauf: Der Bürgermeister präsentierte in der Gemeindevertretung weitere Infos. „Auch die neuen Informationen ändern nichts an meiner Meinung, dass 2.000 EUR für 108 qm deutlich zu billig sind“, findet Andreas Mars. Den Vorschlag von Constantin Mussel (CDU), im Falle eines Wiederverkaufs die Gemeinde vertraglich am Gewinn zu beteiligen, stieß auf Zustimmung bei der GLT. Weitere Beratungen werden im Ausschuss erfolgen.

Zum geforderten Personalkonzept der FDP-Fraktion gab es gemischte Resonanz. Grundsätzlich keine schlechte Idee, aber „bereits jetzt über Fremdvergabe nachzudenken, ist das falsche Signal“, befand Andreas Mars. Ein entsprechender Änderungsantrag zur Streichung einer mögliche Fremdvergabe fand keine Mehrheit, so dass die GLT den Antrag ablehnte bzw. sich enthielt, insgesamt wurde er jedoch mehrheitlich angenommen.

„Wir wollen keinen Ausverkauf der Gemeinde“, kommentierte Sonja Mars den mit ‚Veräußerung gemeindeeigener Liegenschaften‘ überschriebenen Antrag der FDP. Darauf wurde betont, dass es sich lediglich um eine Übersichtsliste handle, welche gewünscht werde. Dieser Forderung konnte sich die GLT anschließen.