Bericht zur Gemeindevertretung vom 16. Dezember 2016

Entwicklung der Hessenaue: Es wurde ein städtebauliches Konzept beschlossen, welches eine Nachverdichtung der Hessenaue ermöglicht. Im Einzelfall müssen die Bauherren nun jeweils individuell einen sogenannten Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) erstellen und von der Gemeindevertretung genehmigen lassen.
Auch wurden bereits zwei solche Vorhaben im Entwurf einstimmig beschlossen

Bürgerfragestunde: Auf Antrag der GLT wird es zukünftig eine Bürgerfragestunde (vor der Gemeindevertretung) geben. Leider sind die Regelungen hierzu aus rechtlichen Gründen sehr restriktiv. Die Themen dürfen keine sein, die aktuell auf der Tagesordnung der Gemeindevertretung stehen. Zudem müssen alle Fragen fünf Tage vor der Sitzung eingereicht werden. Wir begrüßen die Einrichtung und würden uns freuen, wenn es trotz der recht hohen Hürden positive Resonanz seitens der Bevölkerung gäbe.

Waldverkauf an Fraport: Nach langen Diskussionen wurde die Vorlage, den Wald für die BAB-Anschlussstelle an Frapoort zu verkaufen, wieder in den Ausschuss verwiesen. Zur Freude der GLT wurde jedoch abgelehnt, die Kompensationsflächen zu verkaufen oder Wegerechte zu Gunsten von Fraport ins Grundbuch eintragen zu lassen.

TV Trebur: Der TV plant auf dem Grundstück mit den Tennisplätzen einige Entwicklungen. Es wurde beschlossen, dass der bestehende Erbbaupachtvertrag aufgelöst und in einen neuen umgewandelt werden kann, sobald konkretere Planungen vorliegen.

Forstbewirtschaftung: Die CDU beantragte, dass sich die Gemeinden Zeppelinheim und Mörfelden-Walldorf an der Bewirtschaftung der Waldwege im Oberwald beteiligen mögen, andernfalls solle die Bewirtschaftung der Wege eingestellt werden. Zudem solle mehr Nadelholz gepflanzt werden, um den Profit zu erhöhen.
Unser Änderungsantrag, den Anteil des Nadelwaldes zu verändern, um der ökologischen (und nicht der finanziellen) Waldwirtschaft Rechnung zu tragen, wurde knapp angenommen, ebenso wie der so geänderte Antrag.

Bericht zur Gemeindevertretung vom 23. September 2016

Einige aus Sicht der GLT unkritische Dinge:

  • Es soll eine einheitliche Abfallsatzung im Bereich des Abfallverbandes entworfen werden.
  • Die Bauten in den Außenbereichen der Gemeinde sollen, soweit aus Sicht der Behörden möglich, mit einem Bebauungsplan legalisiert werden.
  • Im Kinderhaus Unterm Regenbogen in Astheim wird sehr eine FSJ-lerin eingesetzt werden, um danach das Anerkennungsjahr und schließlich die Ausbildung zur Erzieherin aufzunehmen.

Stellenbesetzung im Meldeamt: Mehrheitlich wurden alle Änderungsanträge und die Wiederbesetzung selbst abgelehnt. Der Gemeindevorstand muss damit nun umgehen, und wir sind auf das weitere Vorgehen gespannt.

Bürgerfragestunde: Unseren Antrag aus dem Februar wurde nun stattgegeben. Der Gemeindevorstand soll eine Satzung hierfür erarbeiten. Zukünftigt soll es also vor der Sitzung eine Fragestunde geben, die für alle Bürgerinnen und Bürger offen ist.

Zweitwohnungssteuer: Unser Satzungsentwurf wurde in den Ausschuss verwiesen. Bei uns hat, gelinde gesagt, Verwunderung ausgelöst, dass der Bürgermeister von möglichen Einnahmen in Höhe von etwa 11.000 € sprach, während er selbst in das Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde den Betrag 40.000 € schreiben ließ. Wir fragen uns: Was stimmt denn nun? Und müssen wir zukünftig alle Zahlen hinterfragen, die uns vom Gemeindevorstand vorgelegt werden?

Fluglärm-Schilder: Der FDP-Antrag zur ersatzlosen Demontage wurde erfreulicherweise abgelehnt. Ein konkurrierender CDU-Antrag, wonach die Bürgerinitiative die Chance erhalten soll, neue Versionen der Schilder zu installieren, wurde angenommen. Mit diesem Kompromiss können wir insgesamt leben und hoffen, dass die BIT dies umsetzt.

Städtepartnerschaft mit Jimbolia: Resultierend aus einer FDP-Anfrage gab es nun den Antrag, der mit weit überwiegender Mehrheit angenommen wurde. Auch wir freuen uns auf die zukünftige Partnerschaft!

Friedhofskultur: Der FW-Antrag zur Schaffung alternativer Beisetzungsmöglichkeiten wurde nach langer Diskussion in den Ausschuss verwiesen. Schade finden wir, dass unser Antrag, der in die gleiche Richtung ging, im Juli abgelehnt wurde: Laut FW hatten wir ja „ausschließlich Waldflächen“ im Fokus, dies sei hier nicht so.

Schwimmbadbesuch Gimbsheim

Am 30. Oktober 2015 besuchte eine Delegation der Grünen Liste Trebur das Schwimmbad in Gimbsheim. Empfangen wurden wir dort vom Vorstandsvorsitzenden des „Schwimmverein Freibad Gimbsheim“ Herrn Dr. Oswald und der Sekretärin Frau Rasch.

Nach einer eingehenden Besichtigung des Bades und der Liegeflächen wurden wir in einem Gespräch über Zahlen, Daten und Fakten informiert:

Das Schwimmbad Gimbsheim ist komplett frei verwaltet. Dies geschah durch die Überschreibung an einen dafür gegründeten Sportverein (kein Förderverein!). Die Kommune gewährte einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 280.000€.

Um Kosten einzusparen, wurden die Becken mit Wasser aus einem nahgelegenen See befüllt (40.000 €). Des Weiteren dient eine Photovoltaik-Anlage auf kommunalem Gebäude als zusätzliche Einnahmequelle.

Der Sportverein, mit aktuell 3.300 Mitgliedern, erhebt einen jährlichen Mitgliedsbeitrag von 65€. Als Anreiz zur Mitgliedschaft erhalten die Mitglieder die Möglichkeit auch außerhalb der regulären Öffnungszeiten das Schwimmbad auf eigene Gefahr zu besuchen.

Mit dem Personal werden Einsatzverträge vereinbart. Es gibt nur einen Bademeister! Die Personalkosten insgesamt belaufen sich auf circa 100.000€.

Für den Verein empfiehlt sich die Mitgliedschaft im Sportbund unter anderem auch, weil darin die Versicherungsbeiträge für die SportlerInnen inkludiert sind.

Sommertour 2016 – GLT besichtigt kritische Stellen für Radfahrer

In Trebur gibt es einige Stellen, die für Radfahrer kritisch oder gar gefährlich sind. Eine davon ist definitiv der Riedweg. Immer mehr wächst der Radweg durch Büsche und Unkraut zu und die Fahrbahn ist teilweise übersät von Löchern und Rissen. Besonders am Fahrbahnrand und in der großen Kurve senkt sich die Fahrbahn gefährlich ab. „Der Zustand wird von Jahr zu Jahr schlimmer. Die Grüne Liste Trebur (GLT) hat auf genau diese Zustände über die Jahre mehrfach hingewiesen, doch in Zeiten knapper Kassen ist eine Sanierung in weite Ferne gerückt“, erklärte Fraktionsvorsitzender Andreas Swirschuk.

Um sich die genauen Umstände einmal anzusehen, hatte die GLT am vergangenen Samstag (3.) im Rahmen ihrer Sommertour zur einer Ortsbegehung eingeladen. Rund 15 interessierte Bürger und Bürgermeister Carsten Sittmann schauten sich in den Morgenstunden verschiedene problematische Stellen an.

Auch der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) sieht in Trebur einiges an Handlungsbedarf. Schon vor Jahren hatte der ADFC vorgeschlagen, den Riedweg in eine Fahrradstraße umzuwandeln und so auch etwas Konfliktpotenzial abzubauen. „Die Ausweisung als Fahrradstraße bringt viele Vorteile“, führte ADFC Kreis-Vorsitzender Mario Schuller aus. Es gebe die Möglichkeit mittels eines Zusatzschildes auch den KfZ-Verkehr weiterhin zu erlauben. „Das ist natürlich wesentlich, wir wollen den Anwohnern und Anliegern natürlich nicht den Weg versperren“, stellte Sonja Mars, Fraktionsvorsitzende der GLT, klar. Ein entsprechender Antrag der GLT-Fraktion wurde bereits in die Ausschüsse verwiesen.

Bürgermeister Carsten Sittmann berichtete, es werde derzeit ein Antrag zur Teilnahme an einem Förderprogram des Kreises zur Sanierung des Riedweges geschrieben. Falls dieser Erfolg habe, müsse Trebur nur die Planungs- und Ingenieurkosten übernehmen.

Viel einfacher zu entschärfen sei die Lage am Ortseingang in Astheim aus Trebur kommend, so der ADFC. Dort hört der Radweg sehr plötzlich auf und die Radfahrer müssen noch in der Kurve auf die Straße ausweichen. Einfache Fahrbahnmarkierungen, die auf die Radfahrer hinweisen, könnten hier schon für eine Verbesserung sorgen.

Die GLT nutzte die Gelegenheit für eine kleine Tour durch die Gemarkung zu Orten, die derzeit in den gemeindlichen Gremien diskutiert werden.  Ein weiterer Zwischenstopp war die Flüchtlingsunterkunft, die der Kreis gerade in der Theobaldstraße zwischen Mittelpunktschule (MPS) und Schwimmbad baut. „Ich habe beim Kreis angefragt, Open Air und Oktoberfest können weiter so stattfinden wie bisher“, erklärte Sittmann.  Ein derzeit auch sehr aktuelles Thema ist das Dorfgemeinschaftshaus auf der Hessenaue. In den nächsten Wochen und Monaten soll eine Entscheidung darüber getroffen werden, ob die Gemeinde das Gebäude an die Hessenauer Bürger übergibt. Der Verein Dorfgemeinschaft Hessenaue hat sich im Sommer gegründet und steht in den Startlöchern. Am Oberwiesensee und dem nicht mehr ganz so vorhandenen Sandstrand vorbei führte die Tour wieder zurück nach Trebur. „Wir können uns gut vorstellen, solche Ortsbegehungen jetzt öfter zu veranstalten. Es ist eine gute Gelegenheit mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen und gleichzeitig etwas von unserer schönen Gemarkung zu sehen“, fand GLT-Fraktionsmitglied Andreas Mars. Seine kleine Tochter Jasmin war natürlich auch mit von der Partie und hatte ihre ganz eigenen Höhepunkte auf der Fahrradtour: Die Kuh-Herde am Riedweg, der Storch zwischen Trebur und Astheim im Feld, der eine große Wühlmaus erlegte, und der Spielpatz am Dorfgemeinschaftshaus auf der Hessenaue. sfr

Anträge

Update Dez 2016 in rot.

Noch vor der Sommerpause hat die GLT einige Anträge eingereicht. Bis auf den Prüfantrag zum Thema Offenes WLAN (abgelehnt) und den Berichtsantrag zur Sozialstruktur (zurückgezogen) wurden alle in die Ausschüsse verwiesen.

Riedweg als Fahrradstrße

Kein Glyphosat auf Flächen der Gemeinde (angenommen mit kleineren Änderungen)

Antrag Wohnbebauung prüfen (abgelehnt)

Offenes WLAN (abgelehnt)

Einführung eines Energiemanagements (angenommen)

Contracting für Energieanlagen (zurückgestellt, bis Ergebnisse zum Energiemanagement vorliegen)

Berichtsantrag zur Sozialstruktur in der Gemeinde