persönliche Erklärung

Für alle diejenigen, die nicht „live“ dabeisein können: Hier der Wortlaut meiner persönlichen Erklärung, die ich in der Gemeindevertretung am 18. Oktober abgegeben habe.

Erklärung

Beitritt zur Forstbetriebsgemeinschaft Rhein-Main

Es ist geschafft: Unserem Antrag vom 25. Januar 2018 (!) wurde nun äußerst kanpp (11:10) am Freitag zugestimmt. Nachdem die FBG ihr Konzept, ihre Kosten und Erträge sowie ihre Partner vorgestellt hat, konnte man sich zu einem Wechsel durchringen.

Die Gemeinde Trebur kündigt also den Vertrag mit HessenForst zum 31.12.2021 und tritt der Forstbetriebsgemeinschaft Rhein-Main (FBG) bei. Die wesentlichen Ziele der FBG passen sehr gut in die heutige Zeit: Der Wald soll nachhaltig und ökologisch bewirtschaftet werden. Erträge werden nicht durch Holzverkauf, sondern in Form von Ökopunkten generiert. Das ist ein großer Schritt, denn die Gemeinde Trebur verfügt über große Waldflächen.

In Zeiten von Klimawandel und Erderwärmung ist dies ein Zeichen des Umdenkens, weg von finanziellen Interessen hin zu naturnahen Maßnahmen. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit der FBG!

Weitere Informationen zur FBG: https://www.fbg-rhein-main.de/

Hier nochmal unser Antrag aus dem Januar 2018.

Offener Brief der BIT – Revision Südumfliegung

Wir haben, wie alle anderen in der Gemeindevertretung, einen offenen Brief der BIT erhalten. Leider hat die Gemeindevertretung Anfang September beschlossen, die Revision gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen in der Sache Südumfliegung am Frankfurter Flughafen nicht weiter zu verfolgen.

Wir danken der BIT für das Engagement und möchten betonen, dass wir die Forderungen der BIT mit Nachdruck unterstützen.

Hier gehts zum offenen Brief

Ist der Erziehungsdienst attraktiv?

Diese Fragen stellten sich die Grüne Liste und die Freien Wähler. Beide Fraktionen kamen zu dem Schluss, dass dringend etwas zu tun ist, damit mehr Fachkräfte nach Trebur geholt werden können. In der Vergangenheit waren die Zahl der Bewerbungen schon nicht üppig, aktuell sieht es nach einem Brandbrief an die Eltern des Kinderhauses Phantasien kritisch aus.

Es ist wichtig, dass jugne Eltern ihre private Zukunft frühzeitig und verbindlich planen können. Ein Baustein dazu ist eine gute „Versorgung“ mit Möglichkeiten der Kinderbetreuung, damit beispielsweise ein Wiedereinstieg in den Beruf planbar wird. GLT und FW möchten daher harte wie weiche Faktoren auf den Prüfstand stellen, damit zeitnah alle Stellen besetzt werden können und dies möglichst dauerhaft so bleibt – mit zufriedenem und motiviertem Personal!

Hier geht es zum Antrag.

Neue Gepflogenheiten im Parlament?

Sind Pöbeleien ab jetzt an der Tagesordnung? Diese Frage müssen wir uns nach der letzten Gemeindevertretersitzung Anfang September leider stellen. In einem Redebeitrag zu einem Antrag mit dem Thema IKZ Musikschule werde ich aus den Reihen der CDU lauthals mit dem Satz „Hast du etwas getrunken?“ unterbrochen. Reaktion des Vorsitzenden der Gemeindevertretung? Fehlanzeige!

In einer persönlichen Erklärung nach Beendigung der Tagesordnung am Schluss der Sitzung frage ich  nach, ob das die neuen Umgangsformen in der Gemeindevertretung seien. Ich fühle mich persönlich angegriffen und beleidigt und sage das auch klar. So kann und darf es nicht weitergehen. Auch Frage ich mich: „Hat das System?“ Denn direkt vor meine Redebeitrag wurde schon FDP-Fraktionsmitglied Marcella Dehler von genau derselben Person unterbrochen.

Jetzt kann man natürlich sagen. Was hat sie sich denn so? Da kann Frau doch drüber stehen. Oder auch: „Meine Güte, dann soll ich die Person doch entschuldigen und Schwamm drüber.“ Ich stehe da auch drüber und eine Entschuldigung hätte mir auch genügt. Was ich allerdings im Anschluss an diese öffentliche Sitzung im persönlichen Gespräch bekam, war nicht etwa eine Entschuldigung, sondern eine Drohung: „Wehe, wenn du das öffentlich machst, …“. Die Sitzung ist jetzt drei Wochen her, die Drohung steht im Raum, eine Entschuldigung gab es nicht. Der Vorsitzende zitiert lieber die HGO und will persönliche Erklärungen nur noch auf schriftlichen Antrag vor der Sitzung erlauben. Das ist ganz klar gegen unsere Geschäftsordnung:

„§24 Persönliche Erwiderungen und persönliche Erklärungen

(2) Persönliche Erklärungen außerhalb der Tagesordnung sind vor Eintritt in die Tagesordnung oder vor Schluss der Sitzung zugelassen. Sie sind der oder dem Vorsitzenden rechtzeitig vorher mitzuteilen und dürfen die abgeschlossene Beratung von Verhandlungsgegenständen in der Sache nicht erneut aufgreifen.“

Wie es weiter geht, ihr werdet es hier erfahren …

Pressemitteilung: Wiederverfüllung, aktueller Stand

Leider erneut: „Wir haben es euch ja gesagt!“, so Fraktionsvorsitzende Sonja Mars zu der aktuellen Berichterstattung rund um die wiederholte Verunreinigung des Kiebert-Sees in Geinsheim.

Die Grüne Liste Trebur (GLT) verfolgt seit vielen Jahren einen Stopp der Wiederverfüllung. Zuletzt hat sie gemeinsam mit den Fraktionen SPD und FDP im November 2018 einen Antrag eingebracht, um den Gemeindevorstand an den Besprechungstisch mit der Firma Dyckerhoff zu bringen.

„Entgegen der aktuellen Berichterstattung haben CDU und Freie Wähler dieses Ansinnen aktiv boykottiert“, erläutert Andreas Mars, „die beiden Fraktionen wollten zunächst alle möglichen Informationen und Verträge vorliegen haben. Zwar haben wir damals auch von der nun von Jochen Engel (FW) aufgedeckten ordentlichen Kündigungsmöglichkeit nichts gewusst, aber unser Ziel war mit dem des jetzigen Bürgermeisters identisch: Gemeinsam mit Dyckerhoff die Verfüllung stoppen.“ Die Gemeindevertretung hätte ohne Probleme dem Antrag folgen und Gespräche beauftragen können, so wurde mal wieder alles auf die lange Bank geschoben.

„Das hat inzwischen Routine: Wir möchten etwas, dann wird bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag alles vertagt, weil mutmaßlich irgendwelche Informationen fehlen“, kritisiert Sonja Mars, „jetzt zu behaupten, man wäre ja schon immer für den Stopp der Verfüllung gewesen oder hätte sogar einen Antrag in diese Richtung eingebracht, setzt dem Ganzen die Krone auf.“ Was wir brauchen, sind direkte Kontakte und konstruktive Gespräche, nicht das Warten auf irgendwelche Unterlagen.

Im konkreten Fall wurde dann lediglich beschlossen, dass die Unterlagen bis Ende Januar 2019 vorgelegt werden sollen. Diesen Beschluss hat der damalige Bürgermeister Carsten Sittmann (CDU) in die sicherlich überfüllte Schublade „von der Gemeindevertretung beschlossen – mach ich aber nicht“ gepackt. So kann man Kommunalpolitiker an der ausgestreckten Hand verhungern lassen.

„Wir sind froh darüber, dass Jochen Engel nun wenigstens anpackt“, ergänzt Berthold Stadion. Schön wäre gewesen, wenn dies viele Monate vorher passiert wäre, vielleicht würden jetzt schon keine Verfüllungs-LKW durch die Straßen fahren und der See hätte kein Styropor ‚verfüllt‘ bekommen – wer weiß, was inzwischen dort sonst noch im wahrsten Sinne des Wortes versenkt wurde?